Das Land Hessen zahlt 300 Millionen Euro an seine Kommunen. Der Landtag hatte dies kurz zuvor mit einem Nachtragshaushalt beschlossen. 9 Millionen Euro gehen an den Rheingau-Taunus-Kreis zur Verteilung an die Kommunen des Kreises.
Der Hintergrund dürfte allgemein bekannt sein: Vielen Städten und Gemeinden in Hessen geht es finanziell nicht gut. Auch Niedernhausen ist trotz ausgeglichenem Haushalt auf strengem Sparkurs. Was wir vom Land Hessen an Soforthilfe bekommen, wird nicht alle unsere Probleme auf einen Schlag lösen. Sehr hilfreich und willkommen sind die auf Niedernhausen entfallenden 382.930 Euro aber auf jeden Fall! Diese Summe wird uns noch in dieser Woche überwiesen. Besonders gut: Niedernhausen ist bei der Verwendung der Hilfe völlig frei, es gibt keine Auflagen. Wir können das Geld also sowohl längerfristig investieren, als auch einen akuten Bedarf damit decken.
Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig freut sich selbstverständlich, kann aber keine Entwarnung geben: „Wir sind dem Land Hessen sehr dankbar für diese wirklich unkompliziert und unbürokratisch bereitgestellte Hilfe. Die Summe hilft uns, wird aber unsere strukturellen Probleme nicht nachhaltig lösen. Nach wie vor stehen wir vor hohen Kosten durch die uns übertragenen Aufgaben. Gemeinsam mit Landrat Sandro Zehner und meinen Kolleginnen und Kollegen appelliere ich weiter an Bund und Land, die Basis unserer Gesellschaft, die Kommunen, auskömmlich zu unterstützen.“
Weitere Details gibt es in einer Pressemitteilung des hessischen Finanzministeriums:
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