Unter dem Oberbegriff „Erklärt! Was sich Niedernhausen fragt“ möchten wir in loser Folge Ereignisse und Entwicklungen in unserer Gemeinde erläutern. Heute ein Gastbeitrag der Bürgermeisterin zum Haushalt 2027:
„Wir sind nicht selbst an die Wand gefahren. Wir sind an die Wand gefahren worden.“
Mit diesen Sätzen habe ich meine Rede zur Einbringung des Haushalts 2027 überschrieben. Denn ich möchte deutlich machen: Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist schwierig. Aber sie ist nicht hausgemacht!
Rund 4,1 Millionen Euro Defizit weist der Haushaltsentwurf zunächst aus. Unsere Rücklagen sind aufgebraucht. Die finanziellen Spielräume werden immer kleiner.
Dabei hat sich die schwierige Haushaltslage bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Um die Bürgerinnen und Bürger gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten nicht zusätzlich zu belasten, hat sich die Gemeindevertretung bisher bewusst dafür entschieden, die Grundsteuer zunächst nicht anzuheben, sondern stattdessen auf vorhandene Rücklagen zurückzugreifen.
Gleichzeitig haben wir immer wieder an Bund und Land appelliert und mit Resolutionen auf die unzureichende Finanzierung der Kommunen aufmerksam gemacht. Diese Appelle sind nicht gänzlich ungehört verhallt. Es gab durchaus Unterstützungsmaßnahmen. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um die tatsächlichen Belastungen der Kommunen aufzufangen.
Ein wesentlicher Grund für unsere Situation liegt außerhalb unseres unmittelbaren Einflussbereichs: Immer mehr Aufgaben und Standards werden von Bund und Land vorgegeben. Die kommunale Ebene trägt 1/4 aller Aufgaben, erhält aber nur 1/7 aller Mittel – das macht die strukturelle Unterfinanzierung besonders deutlich.
Diese Unterfinanzierung müssen wir als Kommune alleine stemmen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ funktioniert in der kommunalen Praxis längst nicht mehr. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dass Kommunen willkürlich mehr Geld fordern. Es geht um ein grundlegendes Prinzip: Wer zusätzliche Aufgaben beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Viele Beispiele kennen Sie: Schulen und zahlreiche Sozialleistungen gehören zu den Aufgaben, die auf Kreisebene erfüllt werden. Finanziert werden sie zu einem erheblichen Teil über die Kreis- und Schulumlage und damit letztlich durch die Städte und Gemeinden.
Ein ganz konkretes Beispiel aus unserer Gemeinde sind die Kitas: Von insgesamt rund 7,8 Millionen Euro Kosten für unsere Kinderbetreuung trägt Niedernhausen allein 6,2 Millionen Euro. Zu diesem hohen Betrag tragen unter anderem die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres sowie der Anspruch auf sechs Stunden beitragsfreie Betreuung bei.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist unverzichtbar! Sie ist eine wichtige Investition in unsere Kinder und Familien. Aber wenn Bund und Land solche Regelungen beschließen, müssen sie auch für eine entsprechende Finanzierung sorgen.
Ein weiteres Beispiel sind die Personalkosten. Durch Tarifsteigerungen und zusätzliche Leistungen sind unsere insgesamten Lohnkosten innerhalb der vergangenen fünf Jahre um rund 35 Prozent gestiegen. Diese Steigerungen müssen die Kommunen in ihren Haushalten auffangen. Auch hier haben wir auf die Entwicklung selbst keinen Einfluss.
Hinzu kommen die Folgen des Zensus und Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich. Zum einen wirkt sich die durch den Zensus festgestellte, niedrigere Einwohnerzahl (von fast 15.000 auf 14.300) auf unsere finanziellen Zuweisungen aus. Zum anderen haben sich die Schlüsselzahlen zum Negativen verändert, mit denen weitere Zuweisungen berechnet werden. Damit gehört Niedernhausen zu den Kommunen, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. Insgesamt fehlen uns dadurch rund zwei Millionen Euro.
Aber selbstverständlich haben wir der Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht tatenlos zugesehen.
Wir haben alle Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen und zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen direkt umgesetzt:
Alle Einzelbudgets wurden auf Einsparpotentiale gecheckt. Aufgaben wurden umverteilt und stärker priorisiert. Freiwerdende Stellen wurden teilweise nicht nachbesetzt. Im Bereich IT und Digitalisierung haben wir umfangreiche Umstellungen vorgenommen. Einerseits, um technisch auf einem aktuellen Stand zu bleiben, andererseits aber auch, um perspektivisch rund 100.000 Euro pro Jahr einzusparen. Geplante Investitionen wurden überprüft und teilweise verschoben. Um nur einige Beispiele aus einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu nennen.
Für die Gemeinde Niedernhausen kann ich deshalb sagen: Wir haben Einsparmöglichkeiten bereits umfassend umgesetzt. Und selbstverständlich werden wir auch in Zukunft jede Ausgabe kritisch hinterfragen und dort sparen, wo es verantwortbar und möglich ist.
Doch irgendwann stößt auch eine Kommune an Grenzen. Unsere Pflichtaufgaben und bereits vertraglich oder gesetzlich gebundene Leistungen übersteigen inzwischen die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen bei Weitem.
Wir stehen damit vor der Situation, auf die ich bereits in den letzten Jahren - auch in den Informationsveranstaltungen - hingewiesen habe: Wir können trotz aller Einsparbemühungen unsere laufenden Verpflichtungen nicht mehr aus den vorhandenen Mitteln finanzieren. Es wird leider nicht ohne eine Steuererhöhung funktionieren.
Deshalb schlägt der Gemeindevorstand unter anderem eine Anpassung der Grundsteuer B auf 950 Punkte und eine globale Minderausgabe von 800.000 Euro vor.
Und selbst dann bleibt ein Defizit von fast 2 Millionen Euro.
Mir ist bewusst, dass solche Entscheidungen den Menschen in unserer Gemeinde viel abverlangen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit und sie fallen nicht leicht.
Andere Kommunen mussten diesen Schritt zum Teil schon vor zwei Jahren gehen. Wir hätten uns gewünscht, diesen Weg länger vermeiden zu können. Doch die beschriebene Entwicklung lässt uns keine andere Möglichkeit.
Dabei geht es nicht allein darum, einen Haushalt auf dem Papier auszugleichen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt.
Denn wir müssen auch in Zukunft in der Lage sein, Straßen zu reparieren, wenn Schäden entstehen, die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr sicherzustellen, unsere Vereine zu unterstützen und notwendige Investitionen für die Gemeinde zu tätigen.
Die Alternative wäre eine vorläufige Haushaltsführung mit erheblichen Einschränkungen für das Gemeindeleben, für Investitionen und insbesondere für freiwillige Leistungen. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Ich möchte deshalb weiterhin alles daransetzen, dass Niedernhausen handlungsfähig bleibt. Das werden wir gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung angehen - geschlossen, transparent und mit der notwendigen Offenheit, auch unangenehme Entscheidungen und Entwicklungen anzusprechen.
Ein guter Freund von mir, der lange an der Börse gearbeitet hat, sagt:
„Man kann die Marktlage nicht beeinflussen. Entscheidend ist, wie man mit ihr umgeht.“
Ich finde, dieser Satz beschreibt auch unsere aktuelle Situation sehr treffend. Wir können viele der äußeren Rahmenbedingungen nicht verändern. Aber wir können und müssen verantwortungsvoll damit umgehen.
Dazu gehört auch, offen über die finanzielle Situation zu informieren.
Die Einbringung des Haushalts sowie der Haushaltsentwurf steht allen Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung. Dort sind die Zahlen, Daten und Fakten ausführlich dargestellt.
Darüber hinaus wird es wieder eine Informationsveranstaltung geben, bei der wir die Haushaltslage und die vorgesehenen Maßnahmen erläutern und alle Fragen beantworten. Diese findet am 24. November um 19.00 Uhr im DGH Oberseelbach statt.
In der nächsten Gemeindevertretung am 9. Dezember wird der Haushalt ausführlich beraten. Sie sind herzlich eingeladen die Sitzung vor Ort oder im Livestream zu verfolgen.
Ihre
Lucie Maier-Frutig
